27.9.2018
Stellungnahme des Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V. zur Zwangsunterbringungspraxis in Hamburg
Verzweifelter Widerstand eines jungen Mannes und Tod eines Behördenmitarbeiters
Ein psychiatrieerfahrener junger Mann hat am 24.9. den Vollzug seiner Zwangsunterbringung in die Psychiatrie zu verhindern versucht, indem er die Bezirksamtsmitarbeiter des Zuführdienstes mit einem Brandsatz angriff. Einer der Mitarbeiter starb an seinen Verletzungen. Wir bedauern den Vorfall zutiefst, müssen jedoch klar äußern, dass wir nicht überrascht sind. Eine Zwangsunterbringung bedeutet, dass Menschen gegen ihren Willen und entgegen ihrer klaren Willensäußerung in die Psychiatrie verbracht werden. In der Psychiatrie angekommen drohen weitere Grundrechtsverletzungen: Einsperren in einen leeren Raum („Isolierung“), Anbinden ans Bett („Fixierung“) und Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka oder Elektroschock. Dabei handelt es sich nach Einschätzung der Vereinten Nationen um Folter.(1) Tote auf Seiten der Opfer der Unterbringung gab es übrigens schon viele. Sie wurden erschossen, weil sie sich wehrten oder starben in der Psychiatrie unter oft nicht geklärten Umständen.(2) Dies ist bekannt und wird billigend in Kauf genommen. Es gehört zur Normalität der Zwangsunterbringungspraxis.
Es gibt also gute Gründe, sich gegen eine Zwangsunterbringung zu wehren. Leider haben die wenigsten Betroffenen Informationen über Möglichkeiten, sich der Unterbringung zu entziehen.(3) Hinzu kommt, dass Psychiatrie-Erfahrene nur selten mit der Solidarität ihrer Mitmenschen rechnen können oder gar einen Ort haben, an dem sie Zuflucht vor der Zwangsunterbringung erhalten. Es ist bekannt, dass Opfer von Zwangsunterbringungen während ihrer Verschleppung um Hilfe schreien, spucken oder versuchen, sich körperlich zu verteidigen. Das ist nie von Erfolg gekrönt – in der Regel wird darauf mit noch mehr Gewalt geantwortet. Es war aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit, bis eine Person sich mit drastischeren Mitteln zu wehren versucht. Dass es sich dabei um eine Person handelt, die zuvor nie durch Gewalttätigkeit aufgefallen ist, zeigt, zu welchen Taten das menschenrechtswidrige System aus Psychiatrie und Zwangsbetreuung Menschen treiben kann, wenn sie derart in die Ecke gedrängt werden. Ohne dieses Zwangssystem wäre die Gewaltsituation in Hamburg nie entstanden. Der zu Tode gekommene Bezirksamtsmitarbeiter ist somit ein Opfer dieses Systems.
Die Diskussion um einen besseren „Schutz“ von Bezirksamtsmitarbeitern z.B. durch Waffen oder Polizei stigmatisiert Betroffene von Zwangsunterbringungen als gemeingefährlich. Der Einsatz von Polizei macht eine Zwangsunterbringungssituation nicht sicherer. Sie verschiebt lediglich das Risiko, zu sterben, und zwar zuungunsten der Betroffenen des Zwanges. Das zeigt deutlich, wessen Leben in unserer Gesellschaft wie viel wert ist. Die seit 2009 auch in Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass die Freiheitsrechte von Menschen mit Beeinträchtigungen ebenso geachtet werden wie die jedes anderen Menschen. Das heißt, dass niemand gegen seinen Willen psychiatrisiert werden darf. Nein heißt Nein. Zwangsunterbringungen verstoßen gegen die UN-BRK.
Begonnen hat das Drama von Hamburg übrigens 2014 mit einer freiwilligen psychiatrischen Behandlung. Im Zuge dieser wurde für den Betroffenen der Betreuer bestellt, der Urheber der aktuellen Zwangsunterbringung war.(4)
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1 Die Vereinten Nationen stufen diese Zwangsmaßnahmen als Folterhandlungen ein
a) Bericht des Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez:
https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session22/A.HRC.22.53_English.pdf
b) Abschließende Bemerkungen der Staatenberichtsprüfung des UN-BRK-Komitees:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CRPD_behindertenrechtskonvention/crpd_state_report_germany_1_2011_ConObs_2015_en.pdf
2
https://taz.atavist.com/polizeitote#chapter-2274951
https://www.zwangspsychiatrie.de/2011/09/kundgebungsdemo-am-15-9-vor-dem-behordlich-medizinischen-komplex-von-berlin-reinickendorf/
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/todesschuss-in-reinickendorf-frau-starb-durch-eine-polizeikugel/4536386.html
https://www.heise.de/tp/features/Die-Psychiatrie-ist-im-Kern-Zwangspsychiatrie-3397471.html
https://initiative-zwangbefreit.jimdo.com/2018/04/15/demoaufruf-so-13-mai-mahnwache-ein-jahr-nach-dem-tod-von-ahmet/
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.raetselhafter-tod-in-psychiatrie-wie-ist-juergen-mollath-ums-leben-gekommen.797808c5-fea2-4377-924b-d0b6e0016db9.html
https://www.youtube.com/watch?v=YfxdpoMLUwg
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article181264358/Hamburg-57-Jaehriger-Patient-stirbt-in-der-Psychiatrie.html
https://www.stimme.de/polizei/suedwesten/Tod-in-der-Psychiatrie-Ermittlungen-gegen-Personal-und-Polizei;art1495,4027363
http://www.bpe-online.de/verband/rundbrief/2016/2-16.pdf (S. 11)
http://www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de/psychopharmaka/todesfaelle.html
3
https://www.zwangspsychiatrie.de/erste-hilfe/zwangseingewiesen/
4
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Brand-Attacke-Verletzte-ausser-Lebensgefahr,brand6632.html
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